Hinweis zum ganzen Kurs: Welche Themen wann in der Klausur drankommen lässt sich nicht vorhersagen — die Verteilung ist von Termin zu Termin unterschiedlich. Lerne lieber alle Topics solide statt auf Schwerpunkte zu spekulieren.

Zu Paragraphen: Fragen, bei denen man konkrete ABGB Artikel auswendig wissen muss, kommen sehr selten vor. Konzentrier dich auf die Konzepte, nicht auf einzelne Paragraphen-Nummern.

Worum geht's

Die Basis fürs ganze Fach. Die wichtigsten Konzepte aus Modul 1 sind Altersstufen, Rechtsfähigkeit vs Handlungsfähigkeit und die vierstufige Erwachsenenvertretung.

1. Privatrecht vs öffentliches Recht

Privatrecht = zwischen Privaten auf gleicher Ebene. Niemand kann dem anderen was befehlen. Durchsetzung vor ordentlichen Gerichten (BG, LG, OLG, OGH). Quellen: ABGB, UGB, KSchG.

Öffentliches Recht = Staat gegen Bürger. Staat steht drüber und kann einseitig anordnen (Strafzettel, Steuerbescheid). Durchsetzung vor Verwaltungsbehörden/Verwaltungsgerichten.

Staat im Privatrechtskleid (Fiskalhandeln)

Wenn der Staat einkauft, mietet oder normale Verträge schließt, ist er ein normales Rechtssubjekt — dann gilt ABGB.

Faustregel: Nicht WER beteiligt ist zählt, sondern WIE der Staat auftritt.

Amtshaftung (AHG)

Schaden durch hoheitliches Handeln eines Staatsorgans (rechtswidrig + schuldhaft) → Geschädigter klagt den Rechtsträger (Bund/Land/Gemeinde) nach AHG. Schaden bei privatwirtschaftlichem Handeln → normaler ABGB-Schadenersatz.

Gesetzgebungskompetenz

Zivilrecht ist Bundessache (Art 10 B-VG). Deshalb gilt das ABGB österreichweit gleich.

2. Einteilung des Privatrechts

Allgemein vs Sonder

Grundsatz: lex specialis — das speziellere Gesetz geht vor. ABGB greift als Auffangnetz, wenn das Sondergesetz schweigt.

Institutionen- vs Pandektensystem

ABGB folgt dem Institutionensystem (3 Teile): Personenrecht — Sachenrecht — gemeinschaftliche Bestimmungen.

Moderne Wissenschaft folgt dem Pandektensystem (5 Teile): AT — Schuldrecht — Sachenrecht — Familienrecht — Erbrecht. Prüfungsrelevant sind AT, Schuldrecht, Sachenrecht.

Klausurfalle: ABGB = Institutionen. Wissenschaft = Pandekten. Wer das verwechselt, verliert Punkte.

3. Rechtsquellen

Rangfolge (oben schlägt unten):

1. Verfassung (B-VG, StGG, GRC)
2. EU-Recht (Verordnungen direkt, Richtlinien müssen national umgesetzt werden)
3. Einfache Gesetze (ABGB, UGB, KSchG…) — lex specialis vor lex generalis
4. Verordnungen (auf Gesetzesgrundlage)
5. Verträge zwischen Privaten — nur zwischen den Parteien bindend (lex inter partes)

Beispiel EU: Die DSGVO ist eine Verordnung und gilt direkt. Die Verbraucherrechte-Richtlinie hat Österreich erst über das FAGG umgesetzt.

Gewohnheitsrecht spielt kaum noch eine Rolle.

Dispositives vs zwingendes Recht

• Dispositiv (= nachgiebig): Parteien dürfen abweichen. Greift nur wenn die Parteien nichts vereinbart haben. Das meiste ABGB-Vertragsrecht ist dispositiv.
• Einseitig zwingend: Abweichung nur zugunsten der geschützten Partei (Konsument, Arbeitnehmer). Schlechterstellung verboten.
• Beidseitig zwingend: Gar keine Abweichung möglich (zB Schriftform der Bürgschaft).

4. Internationales Privatrecht (Kurzüberblick)

Bei grenzüberschreitenden Fällen klärt das IPR: Welches nationale Recht gilt? Es entscheidet nicht den Fall selbst, sondern verweist nur auf eine nationale Rechtsordnung.

• Rom I → vertragliche Schuldverhältnisse
• Rom II → außervertragliche (zB Schadenersatz)
• IPRG → Restbereiche

In der Klausur nur am Rand. Merke: Der EuGH wird nicht automatisch befasst.

5. Rechtssubjekte

Rechtssubjekt = wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

Natürliche Personen

Jeder Mensch ist rechtsfähig (§ 16 ABGB).

• Beginn: vollendete Lebendgeburt
• Ende: Tod (Hirntod entscheidend)
• Todeserklärung (TEG): Bei Verschollenheit kann das Gericht jemanden für tot erklären — wirkt wie der echte Tod.

Nasciturus (§ 22 ABGB)

Das gezeugte, noch nicht geborene Kind. Bedingt UND beschränkt rechtsfähig:

• Bedingt: Lebendgeburt ist Voraussetzung. Kommt's tot zur Welt, war es rechtlich nie da.
• Beschränkt: Nur Vorteile (zB Erbschaft), keine Pflichten.

Juristische Personen

Künstliche Rechtssubjekte. Gleichstellungsprinzip: gleiche Rechte und Pflichten wie Menschen, außer wo das Gesetz einen Menschen voraussetzt (Heiraten, Erben).

Innerhalb des Privatrechts:

• Körperschaften (haben Mitglieder): AG, GmbH, Verein
• Stiftungen (haben kein Mitglied, sondern gewidmetes Vermögen): zB Privatstiftung

Keine ultra-vires-Lehre in Österreich

Eine GmbH kann auch zweckfremde Verträge wirksam abschließen. Der Schachverein darf einen Kopierer kaufen — Vertrag bindet, weil der Rechtsverkehr geschützt wird.

OG und KG: teilrechtsfähig

OG und KG sind keine juristischen Personen, aber nach § 105 UGB teilrechtsfähig (eigener Name, klagen, Eigentum). Aber: Gesellschafter haften persönlich, unbeschränkt, solidarisch mit Privatvermögen (§ 128 UGB).

GmbH/AG: Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen

Kein Durchgriff auf Gesellschafter, außer in Missbrauchsfällen (Durchgriffshaftung bei Sphärenvermischung, Unterkapitalisierung). In der Insolvenz: par conditio creditorum (alle Gläubiger gleich).

6. Rechtsfähigkeit vs Handlungsfähigkeit

Klausur-Dauerbrenner.

Handlungsfähigkeit = Geschäftsfähigkeit (Verträge) + Deliktsfähigkeit (Haftung für Schäden).

Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB)

Vorfrage für beides. Wer Bedeutung und Folgen seines Handelns versteht und sich danach verhalten kann. Wird immer konkret geprüft, nicht abstrakt.

• Bei Volljährigen vermutet
• Bei Minderjährigen ab 14 vermutet (widerlegbar)
• Wer nicht entscheidungsfähig ist, ist nicht handlungsfähig

7. Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen

Drei Altersstufen — merke 7 – 14 – 18.

Kinder (0 bis unter 7) — geschäftsunfähig

Verträge sind absolut nichtig. Ausnahmen:

• Rein vorteilhafte Geschäfte (echte Schenkung ohne Last)
• Taschengeldparagraph (§ 170 Abs 3): geringfügig + altersüblich + mit eigenen Mitteln erfüllt. Wirksam erst mit Erfüllung, nicht schon mit Abschluss.

Unmündige (7 bis unter 14) — beschränkt geschäftsfähig

Verträge sind schwebend unwirksam:

• Eltern genehmigen → wirksam rückwirkend (ex tunc)
• Eltern lehnen ab → endgültig nichtig
• Vertragspartner ist trotz Genehmigung das Kind, nicht die Eltern
• Rein vorteilhafte Geschäfte + Taschengeld bleiben wirksam

Mündige (14 bis unter 18) — beschränkt geschäftsfähig mit Extras

• Selbst verdientes Geld (Lehrlingsentschädigung, Ferialjob): freie Verfügung, solange Lebensbedürfnisse nicht gefährdet sind
• Normaler Dienstvertrag (Kellnern, Hilfsjob): selbst abschließbar
• Eltern haben außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
• Geschenktes Geld (zB Geburtstagsgeld) darf im Rahmen verwendet werden

Ausnahme: Lehr- und Ausbildungsverträge

Brauchen immer Zustimmung der Eltern, egal wie viel der Mündige verdient. Ohne Zustimmung schwebend unwirksam.

Volljährige (ab 18) — voll geschäftsfähig

Dürfen alles, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Wichtig: "Schwebend unwirksam" ≠ "nichtig". Vertragspartner muss warten, bis Eltern entscheiden.

8. Erwachsenenvertretung — vier Stufen

Wenn ein Volljähriger durch Demenz, Schlaganfall, Krankheit nicht mehr selbst entscheiden kann (§§ 239 ff, 264 ff ABGB). Immer von oben nach unten prüfen.

Stufe 1 — Vorsorgevollmacht (§§ 260 ff)

Person errichtet sie, solange sie noch voll entscheidungsfähig ist, für den Notfall. Wirksam mit Eintritt des Vorsorgefalls. Eintragung im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis).

Stufe 2 — Gewählte Erwachsenenvertretung (§§ 264 ff)

Keine Vorsorgevollmacht, aber Person versteht noch in Grundzügen, was Vertretung bedeutet, und wählt aktiv einen Vertreter. Eintragung ÖZVV.

Stufe 3 — Gesetzliche Erwachsenenvertretung (§§ 268 ff)

Person kann nicht mehr wählen. Naher Angehöriger trägt sich selbst ins ÖZVV ein. Kreis: Ehepartner, Lebensgefährte (3 Jahre Zusammenleben), Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel, Nichten/Neffen.

Stufe 4 — Gerichtliche Erwachsenenvertretung (§§ 271 ff)

Ultima ratio. Gericht bestellt einen Vertreter, nur für konkret bezeichnete Angelegenheiten — nicht pauschal für alles.

Logik: Je weiter unten, desto stärker der Eingriff in die Selbstbestimmung.

Genehmigungsvorbehalt

Bei Stufe 2-4 möglich: Geschäfte der Person sind dann schwebend unwirksam, bis der Vertreter genehmigt. Aber: Geschäfte des täglichen Lebens mit geringfügigen Folgen darf die Person trotzdem selbst, wenn sie im konkreten Fall entscheidungsfähig ist.

9. Deliktsfähigkeit

§ 1310 ABGB — zwei Voraussetzungen:

1. Alter: ab vollendetem 14. Lj wird vermutet
2. Geistiger Zustand: im Tatzeitpunkt einsichts- und unterscheidungsfähig

Selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit (§ 1307 ABGB)

Wer sich selbst betrinkt und dann Schaden anrichtet, haftet trotzdem (actio libera in causa).

Schaden durch Deliktsunfähige

Zwei Möglichkeiten:

a) Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB Eltern haften nur bei schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht — keine automatische Haftung. Aufsichtspflicht ist altersabhängig (ein 12-Jähriger braucht keine Dauerüberwachung).

b) Deliktsunfähiger selbst über Billigkeitshaftung § 1310 ABGB Gericht kann einen angemessenen Betrag zusprechen, wenn:

• klares Vermögensgefälle (Schädiger reich, Geschädigter arm), oder
• Kind hatte im konkreten Fall doch Einsichtsfähigkeit

Kein Verschulden nötig — greift auch wenn Eltern ordentlich aufgepasst haben.

Typischer Klausurfall: 9-Jähriger mit ererbtem Vermögen schießt einer Mindestpensionistin die Autoscheibe ein. Eltern haben aufgepasst. Über § 1310 kann sie trotzdem an sein Vermögen.

Auch Volljährige können deliktsunfähig sein

Bei schwerer Demenz, Psychose, Bewusstseinsstörung. Dieselben Regeln (§§ 1309, 1310).

Typische Klausurfallen

1. Rechtsfähigkeit ≠ Geschäftsfähigkeit. Baby ist rechtsfähig (kann erben), aber nicht geschäftsfähig.
2. Schwebend unwirksam ≠ nichtig. Eltern können noch zustimmen.
3. Nasciturus = bedingt UND beschränkt. Eines wegzulassen ist falsch.
4. ABGB = Institutionen. Wissenschaft = Pandekten.
5. Keine ultra-vires-Lehre in Österreich.
6. OG/KG = keine juristischen Personen, nur teilrechtsfähig. Gesellschafter haften privat.
7. Lehrvertrag braucht IMMER Eltern-Zustimmung, auch beim Mündigen mit Einkommen.
8. Erwachsenenvertretung: Reihenfolge strikt Vorsorgevollmacht → Gewählte → Gesetzliche → Gerichtliche.
9. Fiskalhandeln (Staat kauft ein) → ABGB.
10. Eltern haften NICHT automatisch für Kinder — nur bei schuldhafter Aufsichtspflichtverletzung.

Merkhilfen

• 7 – 14 – 18 = Altersstufen Geschäftsfähigkeit
• R-Fähigkeit = passiv, H-Fähigkeit = aktiv
• Handlungsfähigkeit = Geschäfts + Delikts
• VGGG = Vorsorgevollmacht → Gewählte → Gesetzliche → Gerichtliche
• KUMV = Kinder – Unmündige – Mündige – Volljährige
• ABGB = Institutionen, Wissenschaft = Pandekten
• Staat im Privatrechtskleid → ABGB

Nächste Schritte

• Topic 2: Wie kommt ein Vertrag zustande? Willenserklärungen, Konsens, AGB.
• Topic 3: Mängel und Verbraucherschutz.

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